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Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot im Handelsvertreterrecht


Die wichtigsten Grundzüge und Entscheidungen zum Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot im Handelsvertreterrecht

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Thema Handelsvertreterrecht


I. Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 86 Abs. 1 HGB

Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer zu treten.

Merke: Das Wettbewerbsverbot folgt auch ohne besondere Vereinbarung im Handelsvertretervertrag zwingend aus der gesetzlichen Interessenwahrungspflicht. Zulässig ist allerdings eine Konkretisierung des Wettbewerbsverbotes dergestalt, dass die Parteien es ausweiten oder einschränken können. Ausweiten hieße zum Beispiel, auch den Vertrieb gleichartiger oder dem gleichen Zweck dienender Erzeugnisse als unzulässigen Wettbewerb zu vereinbaren. Eine Einschränkung wäre es beispielsweise, die Überschneidung in Randbereichen des angebotenen Produktprogramms noch nicht als Wettbewerb zu definieren.

Haben die Parteien keine Vereinbarung darüber getroffen, was sie unter Wettbewerb verstehen, tritt häufig das Problem auf, was denn im Einzelfall unerlaubte Konkurrenz ist. Die Praxis zeigt, dass nicht einmal Sachverständige diese Frage mit letzter Gewissheit beantworten können.

Sicher stehen ein Trabant und ein BMW in keinem Konkurrenzverhältnis zueinander, nur weil es sich bei beiden um Kraftfahrzeuge handelt. Keinesfalls hundertprozentig lässt sich aber sagen, ob gleichartige Bekleidungsstücke wie zum Beispiel. T-Shirts, Jacken oder lange Hosen nur deshalb, weil sie etwa für den so genannten Outdoor- Bereich gedacht sind, mit T-Shirts, Jacken oder langen Hosen, die allgemein für den Freizeit-Bereich vorgesehen sind, nicht konkurrieren. Im Einzelfall lässt sich oftmals keine klare Trennlinie ziehen.

So werden heute beispielsweise Sportschuhe, die eigentlich zum Laufen gedacht sind, von Jugendlichen häufig als Straßenschuhe verwandt. Je nach Modetrend werden beispielsweise Hosen, die ursprünglich für das Bergwandern konzipiert waren, auch als Freizeitkleidung genutzt. Allein ein Preisunterschied schließt ein Konkurrenzverhältnis zumindest so lange nicht aus, wie die Produkte nach Qualität und Preis nicht derart verschieden sind, dass sie ganz verschiedene Kundenkreise ansprechen. 

Tipp: Es empfiehlt sich daher, dass die Parteien eines Handelsvertretervertragsverhältnisses im Vertrag so exakt wie möglich regeln, was genau sie unter Wettbewerb verstehen. Dem Handelsvertreter ist in jedem Fall dringend anzuraten, vor Übernahme einer weiteren Vertretung ausnahmslos alle anderen von ihm vertretenen Unternehmen zu informieren - und zwar mit genauen Angaben über das Produktprogramm - und sich eine schriftliche Unbedenklichkeitserklärung erteilen zu lassen.

Merke: Holt der Handelsvertreter vor der Übernahme einer neuen, konkurrierenden Vertretung nicht die Zustimmung der bereits von ihm vertretenen Unternehmen ein, verstößt er gegen das Wettbewerbsverbot und eröffnet dem Unternehmer das Recht, fristlos und ausgleichsvernichtend zu kündigen. Vorsorglich sollte sich der Handelsvertreter schon dann um eine rechtzeitige Einwilligung des Unternehmers kümmern, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass die neue Vertretung das Konkurrenzverbot betreffen könnte.

Die Information vor Übernahme einer weiteren Vertretung empfiehlt sich im Übrigen auch deshalb, weil der Vertreter sich dadurch vor unliebsamen Überraschungen schützen kann. Es kommt in der Praxis häufiger vor, dass Unternehmen aufgrund der bereits bestehenden Anzahl von Vertretungen die Hinzunahme einer weiteren Vertretung, auch wenn es sich um keine Konkurrenz handelt, nicht mehr akzeptieren wollen, weil sie dadurch ihre Interessen gefährdet sehen. Eine zu große Anzahl von Vertretungen hindert einen Vertreter, sich für das einzelne Unternehmen in dem erforderlichen Umfang einzusetzen. Je mehr Vertretungen ein Vertreter ausübt, desto geringer wird zwangsläufig der Zeitaufwand, den er der einzelnen Vertretung widmen kann.

Problematisch ist es, wenn ein Handelsvertreter mehrere Unternehmen vertritt, die erst im Laufe der Zeit, z.B. durch Erweiterung der Produktpalette, zu Konkurrenten werden, oder wenn die vertragliche Definition der Wettbewerbsprodukte nicht mehr passt, weil sich die Gewichtung verschoben hat und die ursprünglich zum unbedeutenden Randbereich zählenden Produkte für den Unternehmer zu bedeutenden Umsatzträgern geworden sind.

Der Unternehmer hat in diesen Fällen das Recht, sich auf die zwingende Regelung des § 86 Abs. 1 HGB zu berufen und den Handelsvertreter aufzufordern, die Wettbewerbsvertretung aufzugeben. Der Handelsvertreter seinerseits kann sich nicht auf die ursprünglich getroffene Vereinbarung berufen, da diese auf Grund der eingetretenen Veränderungen im Hinblick auf die zwingende Regelung des § 86 Abs. 1 HGB für die Zukunft unwirksam ist.

Tipp: Der Handelsvertreter kann aber dem Unternehmer, der die Wettbewerbslage verursacht hat, kündigen, ohne seinen Anspruch auf Ausgleich zu verlieren. Das Unternehmen, das sich auf Grund der eingetretenen Veränderungen auf die Wettbewerbslage beruft, gibt dem Handelsvertreter begründeten Anlass, ausgleichserhaltend zu kündigen.


II. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

Zulässigkeit und Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbsabrede zu Lasten des Handelsvertreters sind in § 90 a HGB zwingend geregelt.

1. Voraussetzungen
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Handelsvertreters ist gemäß § 90 Abs. 1 HGB überhaupt nur dann wirksam, wenn es vor der Vertragsbeendigung in einer vom Unternehmer unterzeichneten Urkunde schriftlich vereinbart und die Urkunde dem Handelsvertreter ausgehändigt wurde. Dies geschieht in aller Regel im Handelsvertretervertrag.

Die nachvertragliche Wettbewerbsabrede ist sowohl in zeitlicher, als auch in räumlicher, als auch in sachlicher Hinsicht nur in begrenztem Umfang zulässig:

     - Sie darf sich maximal auf die Dauer von 2 Jahren belaufen,
       gerechnet ab dem Ende des Handelsvertretervertrages.
     - Sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter
       zugewiesenen  Bezirk oder Kundenkreis beziehen, wobei
       es auf das tatsächlich bearbeitete Gebiet bzw. die
       tatsächlich betreuten Kunden ankommt und nicht darauf,
       ob der Vertreter Bezirksvertreter war bzw. Kundenschutz
       erhielt.
     - Sie darf sich nur auf die Produkte erstrecken, die
       Vertragsgegenstand des Handelsvertretervertrages waren.

Wichtig: Soweit die Vereinbarung über die vorstehenden Grenzen hinausgeht, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam. Da umstritten ist, ob eine zu weit gehende Beschränkung des Handelsvertreters auf das rechtlich zulässige Maß zurückgeführt werden kann oder ob die Vereinbarung dann insgesamt nichtig ist, sollten die Grenzen unbedingt eingehalten werden.

2. Entschädigung
Haben die Parteien ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter gemäß § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB eine angemessene Entschädigung.

Wichtig: Die Entschädigungspflicht besteht zwingend, d.h. auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Diese sog. Karenzentschädigung hat nichts mit dem bei Vertragsende entstehenden Ausgleichsanspruch zu tun. Sie wird zusätzlich zu diesem geschuldet und soll dem Handelsvertreter den Nachteil ausgleichen, den er erleidet, weil er nicht nahtlos in dem von ihm zuvor bearbeiteten Kundenkreis/Gebiet für einen Konkurrenten tätig werden und seine Kundenkontakte nutzen kann.

Die Höhe der Entschädigung ist im Gesetz nicht geregelt. § 90 a HGB besagt nur, dass die Entschädigung angemessen sein muss. Was dies heißt, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der nachstehenden Aspekte ermittelt werden:

     - wirtschaftliche Sicherung des Handelsvertreters,
     - Möglichkeit einer anderweitigen nicht konkurrierenden
       Erwerbstätigkeit,
     - wirtschaftliche Bedeutung des Wettbewerbsverbots für den
       Unternehmer,
     - materieller Verlust des Handelsvertreters wegen des
       verbotsbedingten Verzichts auf eine Tätigkeit bei einem
       konkurrierenden Unternehmer.

Je weitreichender die Beschränkungen sind, z.B. weil der Handelsvertreter hoch spezialisiert ist, desto höher wird die zu zahlenden Entschädigung sein. In der Regel liegt sie zwischen 50 % und 100 % der vertraglichen Vergütung.

Tipp: Um ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Nutzen des Wettbewerbsverbots und dem finanziellen Einsatz herzustellen, empfiehlt es sich für den Unternehmer in der Regel, eine Beschränkung von einem halben bis zu einem Jahr zu vereinbaren. In diesem Zeitraum muss ein Nachfolger in der Lage sein, Kontakte zu den vorhandenen Kunden so zu übernehmen, dass der Vorgänger ihn nicht mehr über das Maß eines normalen Konkurrenten hinaus stören kann.

3. Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
Der Gesetzgeber hat dem Unternehmer die Möglichkeit eingeräumt, bis zum letzten Tag des Handelsvertretervertragsverhältnisses auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu verzichten. Allerdings wird er erst nach Ablauf von sechs Monaten von der Verpflichtung, eine Entschädigung zu zahlen, frei. Verzichtet der Unternehmer also sechs Monate vor Beendigung des Vertrages, schuldet er dem Vertreter keine Entschädigung. Verzichtet er später, schuldet er dem Vertreter für den Zeitraum der 6-Monats-Frist, die ab Zugang der Erklärung beim Vertreter über das Vertragsende hinausgeht, eine angemessene Entschädigung, ohne dass der Handelsvertreter an das Wettbewerbsverbot gebunden ist.

Tipp: Ist sich der Unternehmer bei Vertragsschluss noch nicht sicher, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirklich notwendig ist, sollte er es in Zweifelsfällen dennoch vereinbaren, muss dann aber unbedingt darauf achten, dass er sich rechtzeitig (am besten 6 Monate) vor Vertragsbeendigung entscheidet. Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich gemäß § 90 a Abs. 3 HGB von der Wettbewerbsabrede lossagen.

Wichtig: Die Lossagung muss schriftlich und innerhalb eines Monats nach der Kündigung erfolgen.



Die Grundzüge des Handelsvertreterrechts

Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Wettbewerb im Handelsvertreterrecht

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags

Internetvertrieb und Handelsvertreter

Wie "eng" darf ein Handelsvertreter geführt werden?


Einstandsvereinbarungen im Handelsvertreterrecht


Vertretungskauf und sonstige Nachfolgevereinbarung


Die Kontrollrechte im Handelsvertreterrecht


Hemmung und Neubeginn der Verjährung

Buchauszug des Vertreters im Nebenberuf

Die Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht

Beweispflichten beim Handelsvertreterausgleich


Das Verabschiedungs-
schreiben des Handelsvertreters


Kündigungsfristen im Absatzmittlerrecht


Vor- und Nachteile der GmbH im Handelsvertreterrecht


Der Ausgleichsanspruch des Handelsverreters


Schriftform des Handelsvertreter-
vertrages


Verwendung von Kundendaten nach Vertragsende

Zur Bedeutung des Internetvertriebs auf Handelsvertreter

Einstands-
vereinbarungen


Vorauserfüllung des Handelsvertreter-
ausgleichs


Der Ausgleichsanspruch im Zugewinnausgleichs-
recht


Handelsvertreterausgleich beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch

Bedeutung des "Wichtigen Grundes" im Ausgleichsrecht

Ausgleichsanspruch und Altersvorsorge

§ 89 b HGB: Bedeutung der Neukundeneigen- schaft

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags

Zur Kündigung der GmbH des Handelsvertreters

Freistellung des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung und Krankheit

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Zur Rentenversicherungs-
pflicht von GmbH- Geschäftsführern


Einbehalt der Provision aus Inkassobeträgen

Insolvenz des Handelsvertreters

Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenberuf

Die Handelsvertreter- GmbH

Das GmbH- Recht wird moderner


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Buchauszug und Co.: Die Kontrollrechte und ihre Durchsetzung


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